Sind Fragen nach Familienstand, Einkommen oder Schulden erlaubt?
Wie ist die rechtliche Situation der Mieter-Selbstauskunft?

Allgemeine Infos zur Mieter-Selbstauskunft

Prinzipiell ist es für einen Vermieter interessant zu wissen, an wen er sein Eigentum und Immobilien-Vermögen zur Wohnnutzung überlässt. Eine gesetzliche oder rechtliche Verpflichtung diese sogenannte Selbstauskunft-Vorlage auszufüllen gibt es nicht. Zumindest sieht das aktuelle Mietrecht für Mietinteressenten diese nicht vor. Auf der anderen Seite ist ein Vermieter nicht verpflichtet, die Wohnung oder Haus an einen Bewerber zu vermieten, der die Mieter-Selbstauskunft abgelehnt hat.

In der Regel wird einer Mieter-Selbstauskunft seitens des zukünftigen potentiellen Mieters zugestimmt, da in vielen Gebieten der Wohnraum knapp und teuer ist. Dies gilt insbesondere für Ballungsgebiete und deutsche Großstädte wie München, Hamburg, Köln, Düsseldorf u.v.m. Man möchte sich ja nicht bereits in den ersten Gesprächen an das Ende der Bewerberliste katapultieren.

Grundsätzliches zur Mieter-Selbstauskunft

In Deutschland ist es gängige Praxis, den Wohnungsbewerbern einen Fragebogen zur Mieter-Selbstauskunft vorzulegen. Dies ist legitim und vielerorts üblich. Jedoch sollte der Vermieter auch seine Grenzen in Bezug auf sein Fragerecht beachten.


Wo liegen die Grenzen des Fragerechts bei der Mieter-Selbstauskunft?
Der Vermieter darf grundsätzlich Informationen mit „berechtigtem Interesse“ abfragen.

Beispiele für zulässige Fragen 

  • Welches regelmäßige Einkommen ist vorhanden?
  • Zur Person wie z.B. Geburtsdatum, Name, Adresse
  • Welches Einkommen bezieht der miteingetragene Partner?
  • Zur beruflichen Situation und aktuellem Arbeitsverhältnis
  • Wer zieht mit in das neue Mietobjekt ein?
  • Ist eine gewerbliche Nutzung geplant?
  • Fragen nach einer eidesstattlichen Erklärung/Versicherung oder Insolvenz sind nur innerhalb der letzten drei bzw. fünf Jahre gestattet
  • Sind sie schuldenfrei?
  • Leben Haustiere im Haushalt?

Beispiele für nicht zulässige Fragen

  • Welcher Religion gehören Sie an?
  • Sind Sie Mitglied einer Partei?
  • In welchen Vereinen sind Sie Mitglied?
  • Wie sieht Ihr Gesundheitszustand aus?
  • Wie sieht Ihre Familienplanung aus?
  • Haben Sie einen Kinderwunsch?
  • Liegen Vorstrafen oder Ermittlungsverfahren vor?
  • Welche sexuelle Ausrichtung haben Sie?
  • Welche Musik hören Sie?
  • Haben Sie oft Besuch?
  • Haben Sie eine Suchtkrankheit?
  • Benötigen Sie gesetzliche Betreuung oder ähnliches?

 

HINWEIS!
Falls der Mieter diese Fragen beantwortet, ist es nicht notwendig, dass diese Angaben richtig sein müssen.

  

Beispiele für grenzwertige und umstrittene  Fragen 

  • Welchen Familienstand haben Sie?

Die Umstrittenheit dieser Frage hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. Deutsche Gerichte beschäftigen bereits länger mit dieser umstrittenen Frage. Vor Jahren galt diese Frage in der Mieter-Selbstauskunft noch als selbstverständlich und war eine der üblichen Fragestellungen aus Sicht des Vermieters.

Unter Rechtsexperten wächst seit geraumer Zeit die Einstellung, dass es egal ist ob jemand verheiratet oder als ledig gilt. Dies ist reine Privatsache und als Frage demnach unzulässig.

  • Welches Vormietverhältnis hatten Sie?

Hier liegen unterschiedliche bzw. widersprüchliche Urteile vor, ob der zukünftige Mieter wahrheitsgemäße Angaben zu Adresse und Namen seines Vorvermieters oder zu dessen Kündigung machen muss.

Falschauskünfte und die Rechtsfolgen

Generell kann man sagen, dass nicht wahrheitsgemäße Antworten auf unzulässige Fragen für den Mieter keine Konsequenzen haben. Bei zulässigen Fragen hat ein Vermieter jedoch nicht immer eine Handhabe, wenn der Mietinteressent in der Mieter-Selbstauskunft falsche Angaben gemacht hat.

Der Vermieter entdeckt Falschangaben vor dem Einzug

Entdeckt der Vermieter die Falschangaben vor Einzug des neuen Mieters, dann kann er den Mietvertrag anfechten und Schadenersatz verlangen. Welcher Schadenersatz ist erlaubt? Z.B. das erneute suchen von Mietinteressenten.


Der Vermieter entdeckt Falschangaben nach dem Einzug

Komplizierter wird es für einen Vermieter, wenn die Falschangaben und die Wahrheit erst nach dem Einzug entdeckt werden. Dies kann sich z.B. im Rahmen der Selbstauskunft des Mieter darstellen. Hier kann der Vermieter nur fristlos kündigen, wenn die Fortsetzung des Mietverhältnisses aufgrund der Falschaussage als unzumutbar gilt.

  • Beispiel:
    Die Einkommsangaben des neuen Mieters waren falsch und die damit resultierenden Mietzahlungen sind unregelmäßig oder bleiben vollständig aus. Waren die Angaben falsch, aber der Mieter zahlt seine Miete pünktlich und regelmäßig, kann das Mietverhältnis nicht direkt beendet werden. Hier kommt der Vermieter in den meisten Fällen nicht ohne einen Rechtsstreit aus.