Welche Rechte und Pflichten haben Mieter, wenn es im Winter sehr kalt wird und Eis und Schnee zur Gefahr werden?

Räumen und Streuen vor der Mietwohnung

Schnee fällt im Rheinland nicht besonders häufig – und wenn doch, dann ist die Aufregung oft groß. Die Gehwege müssen regelmäßig vom Schnee befreit und bei Glatteis muss gestreut werden. Doch wer ist dafür zuständig?

Eigentlich ist es die Aufgabe der Städte, die Straßen und Bürgersteige im Winter zu räumen und zu streuen. Durch die Ortssatzungen wird der Winterdienst auf den Bürgersteigen aber in aller Regel an die Eigentümer übertragen. Die Stadt kümmert sich dann nur noch um den Straßenwinterdienst.

Die Eigentümer sind bis zu den Rändern ihrer Grundstücke zuständig. Sie geben den Winterdienst allerdings oft per Mietvertrag an ihre Mieter weiter. Ein Aushang im Flur oder eine Rundmail an alle Mieter ist allerdings nicht gültig. Alte und gebrechliche Mieter müssen diese Arbeit nicht persönlich übernehmen, sie sollten Nachbarn oder Verwandte darum bitten.

Gibt es keine entsprechende Klausel im Mietvertrag, muss sich der Vermieter kümmern. Er kann selbst zur Schneeschaufel greifen oder den Hausmeister bzw. einen Räumdienst mit dem Winterdienst beauftragen. Die Kosten dafür kann er allerdings als Betriebskosten auf die Mieter umlegen.

Die häufigsten Fragen zum Winterdienst:

  • Wann muss geräumt werden?
    Unter der Woche ab 7 Uhr morgens, an Sonntagen und Feiertagen ab 8 oder 9 Uhr morgens sowie an allen Tagen bis 20 Uhr, wenn es weiter schneit.
  • Was darf gestreut werden?
    Salz ist aus ökologischen Gründen von den meisten Städten verboten worden. Als Alternativen kommen Sand, Asche, Splitt oder Sägespäne infrage.
  • Wer beschafft das Streugut?
    Hierzu gibt es noch kein Gerichtsurteil. Ohne klare Regelung im Mietvertrag muss der Vermieter das Streugut sowie Besen und Schaufel bereitstellen.
  • Wohin mit dem Schnee?
    Der Schnee sollte nicht einfach auf die Straße gefegt werden. Am besten wird er auf Grünflächen oder ungenutzten Asphaltflächen aufgehäuft.
  • Was passiert, wenn niemand räumt?
    Wird der Winterdienst vernachlässigt und es kommt ein Mensch durch Schnee oder Glatteis zu Schaden, kann dieser Schadensersatz oder Schmerzensgeld verlangen.

Mieterrecht: Die Kälte bleibt draußen

Der Vermieter muss dafür sorgen, dass während der Heizperiode eine Mindesttemperatur zwischen 20 und 22 Grad Celsius eingehalten wird – egal wie kalt es im Winter draußen ist. Nachts genügt eine Temperatur von 18 Grad Celsius.
Wenn Mieter nachweisen können, dass die Temperatur in ihrer Wohnung geringer ist, liegt ein Mangel vor. Sie sollten dann umgehend den Vermieter informieren. Wenn es dennoch nicht wärmer wird, dürfen die Mieter die Miete kürzen. Eine Mietminderung können Mieter auch bei Schimmel verlangen, wenn sie diesen nicht selbst verursacht haben.

Mieterpflicht: richtig Heizen und Lüften

Auch bei eisigen Temperaturen sollten Mieter ihre Wohnung regelmäßig lüften. Der Deutsche Mieterbund gibt eine Reihe von Tipps zum richtigen Heizen und Lüften im Winter:
  • Sind die Mieter zu Hause, sollte die Temperatur in der Wohnung mindestens 20 Grad Celsius betragen, im Schlafzimmer nachts mindestens 14 Grad.
  • Sind die Mieter abwesend, sollten sie die Heizung nicht ganz abdrehen. Das Wiederaufheizen ist teuer und bei Frost kann es Schäden an den Wasserleitungen geben.
  • Im Winter sollten Mieter nur wenige Minuten Stoßlüften – je kälter, desto kürzer. Die Fenster sollten nicht in Kippstellung offen stehen.

Frostschäden in der Mietwohnung

Bei Dauerfrost gefriert nicht nur das Wasser außerhalb der Wohnung. Auch in den Wasserleitungen kann es zu Frostschäden kommen. Werden Räume mit Leitungen im Winter nicht beheizt, kann das Wasser darin gefrieren. Dabei dehnt es sich aus, die Leitungen können platzen und Wasserschäden verursachen.

Während in den Kellerräumen der Vermieter für eine ausreichend hohe Temperatur sorgen muss, sind die Mieter für ihre Wohnräume selbst zuständig. Zu den Winterpflichten der Mieter gehört auch, so der Mieterverein Köln, das Mauerwerk nicht auskühlen zu lassen. Sind die Mieter im Winter längere Zeit abwesend, sollten sie zur Sicherheit die Leitungen leeren und das Wasser abdrehen.

Gerichtsurteile – Entscheidungen rund um Eis und Schnee

Liste von Urteilen zu Mieterpflichten, Räumzeiten, Haftungsfragen und vielem mehr.

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Streupflichtiger

Grundstückseigentümer bzw. Vermieter sind in der Regel zur Schnee- und Eisbeseitigung verpflichtet. Diese Pflicht kann auf Dritte, zum Beispiel einen Winterdienst, oder auch auf Mieter übertragen werden (BGH VI ZR 126/07).

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Abwälzen der Winterpflichten

Auch wenn der Vermieter die Winterpflichten per Mietvertrag auf die Mieter des Hauses abgewälzt hat, bleibt er in der Verantwortung und muss überwachen, ob die Mieter ihre Pflichten ordnungsgemäß erfüllen (OLG Dresden 7 U 905/96; OLG Köln 19 U 37/95).

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Mieterpflichten

Mieter müssen nur dann bei Eis streuen oder bei Schnee fegen, wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich und wirksam vereinbart ist. Es gibt kein Gewohnheitsrecht, dass Erdgeschossmieter automatisch streuen müssen (OLG Frankfurt 16 U 123/87).

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Schneeräumplan

Auch das bloße Aufstellen und Einwerfen eines so genannten „Schneeräumplans“ in dieBriefkästen der Mieter reicht insoweit nicht aus (OLG Hamm 9 U 38/12).

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Gehwege

Geräumt und gestreut werden müssen in erster Linie die Eingangsbereiche sowie die Bürgersteige und Gehwege vor dem Haus. Es muss zumindest ein 1,00 m bis 1,20 m breiter Streifen freigeräumt werden, so dass zwei Fußgänger aneinander vorbeigehen können (OLG Nürnberg 6 U 2402/00).

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Streu- und Räumzeiten

Normalerweise beginnt die Räum- und Streupflicht morgens um 7 Uhr, an Sonn- und Feiertagen gegen 9 Uhr, und endet um 20 Uhr. An Orten mit erheblichem Publikumsverkehr, zum Beispiel vor Kinos, Restaurants usw., muss auch noch in den späten Abendstunden und nach 22 Uhr gefegt und gestreut werden (BGH VI ZR 125/83).

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Tiefgarage

Die Räum- und Streupflicht bezieht sich auch auf Zugänge zur Tiefgarage (OLG Karlsruhe 14 U 107/07).

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Halbe Breite

Zugänge zu Mülltonnen und Parkplätzen müssen nur in einer Breite von etwa 0,50 m geräumt werden (OLG Frankfurt 23 U 195/00).

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Dauerschneefall

Es muss nicht fortlaufend gefegt werden, wenn dies völlig nutzlos wäre. Sobald es aber nur noch geringfügig schneit oder aufgehört hat, muss der Verpflichtete fegen (OLG Celle 9 U 220/03; OLG Naumburg 12 U 144/99; Brandenburgisches OLG 2 U 11/99).

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Mehrmals streuen

Je nach Witterungsverhältnissen muss notfalls auch mehrmals am Tag geräumt und gestreut werden (BGH VI ZR 49/03).

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Streuen wichtiger als Fegen

Im Winter gilt der Grundsatz: Streuen bei Glatteis ist wichtiger als Schneefegen (BGH III ZR 165/66).

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Glatteis

Bei Glatteisbildung muss sofort gestreut werden. An die Behauptung, „Streuen ist zwecklos“sind hohe Anforderungen zu stellen, sie muss notfalls vom Streupflichtigen bewiesen werden (BGH VI ZR 219/04; KG 9 U 5919/97; OLG Saarbrücken 1 U 630/98-115).

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Anhaltender Sprühregen

Andauernder gefrierender Sprühregen macht Streumaßnahmen nicht von vornherein zwecklos. Es besteht bei anhaltender überfrierender Nässe bzw. gefrierendem Sprühregen die wiederholte Verpflichtung zum Streuen, sobald die Wirkung des Streuguts nachgelassen hat (KG 14 U 159/02).

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Haftung, Versicherung

Wer als Mieter oder Passant stürzt und sich verletzt, kann den Streupflichtigen verantwortlich machen (BGH VI ZR 126/07) und Schadensersatz oder Schmerzensgeld fordern. Allerdings muss er sich unter Umständen ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn er leichtfertig oder unvorsichtig war (LG Trier 3 S 100/03).

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Mitverschulden

Ist zu erkennen, dass der Gehweg nach einem Schneefall weder von Eis und Schnee geräumt noch bestreut wurde, muss das für Passanten Anlass zu gesteigerter Aufmerksamkeit und Vorsicht sein. Stürzt der Passant, spricht dies in der Regel dafür, dass er die gebotene Vorsicht außer Acht gelassen hat und ihm ein Mitverschulden anzurechnen ist.

Rutscht ein selbst gehbehinderter Benutzer auf einem schneebedeckten Gehweg aus, weil er einem entgegenkommenden gehbehinderten Benutzer mit einem Rollator Platz macht, beträgt die Mitverschuldensquote 20 Prozent (OLG Bremen 3 W 20/13).

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Beweispflicht

Stürzt ein Passant bei Eisglätte auf dem Gehweg, so muss er beweisen, dass der Streupflichtige seinen Kontrollpflichten nicht nachgekommen ist (BGH VI ZR 6/69).

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Privatgelände

Nimmt ein Fußgänger bei Glatteis eine Abkürzung über ein Privatgelände und stürzt, kann er in der Regel kein Schmerzensgeld fordern. Für Privatflächen mit reiner Abkürzungsfunktion besteht keine Streupflicht (OLG Hamm I-6 U 178/12).

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